Kein Mensch ist illegal!
Mit der grünen Regierungsbeteiligung wurden bedauerlicher Weise viele der politischen Grundsätze des grünen Basisprogramms über Bord geworfen. Wir dürfen unseren Unmut äußern, indem wir fragen, ob sich an der Macht zu halten, plötzlich notwendiger ist als für mehr Menschlichkeit und Solidarität in der Gesellschaft einzutreten? Sie machen sich durch ihr Schweigen mitschuldig an den Verstößen gegen die Menschlichkeit, an der aggressiven und ausgrenzenden Haltung zu den Themen Migration, Flucht und Asyl, die unter unserer aktuellen Regierung gutgeheißen wird!
„Menschenrechte sind Rechte, die jede Person hat, einfach, weil sie Mensch ist. Menschenrechte sind also angeborene Rechte, welche jeder Person zustehen. Man darf sie keinem Menschen wegnehmen und sie sind unveräußerlich, können also nicht verkauft werden. Menschenrechte stehen jedem Menschen unabhängig von seiner Nationalität zu. Sie sind universell, unveräußerlich und unteilbar. Zu ihnen gehören Persönlichkeits- und Freiheitsrechte sowie justizielle und soziale Rechte.“
In der UN-Menschenrechtscharta ist das Recht jedes Menschen auf Leben, Freiheit und Sicherheit ebenso festgeschrieben, wie die Gleichheit vor dem Gesetz, das Recht auf Eigentum, auf Bildung, auf eine freie Meinung sowie auf Arbeit und auf Mitbestimmung. "Kein Staat, keine Gruppe oder Person hat das Recht, die allgemeinen Menschenrechte einzuschränken" (Artikel 31).
Festgeschrieben wären diese Gesetze zur Sicherung der Menschenrechte ja seit 1948 und doch passieren tagtäglich massive Verstöße, die europäische Regierungen vor unserer Haustüre zulassen. Das Drama im Ärmelkanal, bei dem 27 Menschen ihr Leben ließen, ist nur eines von vielen grausamen Ergebnissen der unmenschlichen europäischen Asylpolitik.
Und Europa ist mitschuldig an Krieg und Vertreibung! Der Waffenhandel schafft Flüchtlinge. Waffen aus Europa seien für die Vertreibung von 1,1 Millionen Menschen in Kriegsgebieten verantwortlich.
Statt legale Wege zu schaffen für Menschen, die auf Grund einer massiven Bedrohung Ihres Lebens ihr Heimatland verlassen müssen, werden Festungen gebaut, Mauern hochgezogen, Zäune verstärkt und damit die verzweifelten Menschen in die Fänge von skrupellosen Schleppern getrieben.
Für die Bildung humaner Korridore, wie sie uns aktuell von italienischen NGOs und Kirchengemeinschaften vorgemacht werden, gäbe es in Österreich die bereits mehrmals ausgerufene Bereitschaft von NGOs und privaten Unterstützern. Einzig die Regierung verhindert es, mit ihrer Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik konstruktive Lösungen zu finden. Unsere Regierung schaut dem Sterben an den EU Außengrenzen tatenlos zu und fördert damit die Gefahr für die schutzbedürftigen Menschen, unter unmenschlichen Bedingungen umzukommen.
In ganz Europa werden die Rechte von schutzsuchenden Menschen mit Füßen getreten und Mauern hochgezogen. Sie müssen im Dreck, Schlamm und in eisiger Kälte an den Grenzen ausharren. Das Sterben von geflüchteten Menschen wird mittlerweile scheinbar bewusst zugelassen; diese Vorgehensweise scheint Teil der EU-Grenzpolitik zu sein.
Diese Menschenrechtsverletzungen dürfen aber weder in der Ausnahmesituation passieren, noch jemals „Alltag“ werden. Das Recht auf Flucht darf und kann nicht abgeschafft werden!
Wir verlangen von der österreichischen Regierung, dem Koalitionspartner und von den Oppositionsparteien einmal mehr Aktivität zur Wahrung der Menschenrechte und Unterstützung für die Aufnahme von schutzsuchenden Geflüchteten in Österreich.
Wir verlangen von der österreichischen Regierung alles dafür zu tun, dem sinnlosen Sterben und Töten an den Außengrenzen ein Ende zu setzen.
Wir möchten klaren Auges nach vorne schauen können, statt weiterhin angesichts der menschenverachtenden Haltung unserer österreichischen Regierung vor Scham im Boden zu versinken.
Kein Mensch ist illegal.
Für den
UKI Vorstand
Dr. Klaus Elsbacher
Vorstandsvorsitzender