Wenn Waffen mehr Bewegungsfreiheit haben als Menschen…

Österreich als neutrales Land, hat neben der Möglichkeit Sanktionen zu setzen, sollte eine Invasion stattfinden, nicht viele Möglichkeiten in einem militärischen Konflikt zu intervenieren. Wovon Österreich allerdings reichlich besitzt, sind Waffen und Exportländer.
Die Waffenindustrie ist ein Milliardengeschäft in Österreich und die hier produzierten Gerätschaften sind weltweit heiß begehrt. So wird von britischen Streitkräften, oder der amerikanischen Polizei immer gerne bei Glock, einem von vielen global agierenden österreichischen Unternehmen in dieser Branche, bestellt.
Aber nicht nur der globale Westen und stabile Demokratien bestellen gerne österreichische Qualitätsware, sie steht weltweit hoch im Kurs.
So lieferte Österreich auch Waffen und Kriegsgerät im Wert von mehreren Millionen Euro sowohl an Russland, wie auch an die Ukraine. Ein Bombengeschäft.

Österreich behauptet für sich selbst keine Waffen in Krisengebiete und Länder, welche Menschrechte verletzen, zu liefern. Die getätigten und genehmigten Lieferungen widersprechen diesem Bekenntnis.
Österreichische Waffen und Kriegsgut werden nach Saudi-Arabien, den Oman, die V.E.A., Katar, etc. exportiert und das seit Jahren. Österreich genehmigte 2010 sogar Exporte nach Libyen, nur ein Jahr vor dem Sturz des brutalen Diktatur Muammar al-Gaddafi. Seit 2011 befindet sich Libyen in einem Bürgerkrieg, welcher unzählige Menschenleben gefordert und tausende Menschen auf potentiell tödliche Fluchtrouten gezwungen hat und immer noch zwingt. In Libyen wird unter anderem mit österreichischen Waffen getötet, während sich Österreich von jeglicher Verantwortung für die Vertriebenen abputzt.

Das ist kein einmaliges Ereignis. An Abu Dhabi, ein Land welches gemeinsam mit Saudi-Arabien den Krieg im Jemen vorantreibt, hat Österreich auch nach Beginn der Militäroffensive noch 150.000 Splittergranaten geliefert. So gestaltet sich das Versprechen Österreichs der humanitären Hilfe vor Ort. Granaten, Gewehre und Munition. Alleine im Jahr 2016 gingen Militärguter im Wert von 37 Millionen Euro an Kriegsführende Nationen. Nicht nur sowohl an die Ukraine, als auch an Russland wird geliefert, auch bei Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und der Türkei sah man keine Probleme.

Das Waffen an kriegsführende Nationen, welche die Menschrechte mit Füßen treten, geliefert werden, ist verwerflich genug, aber davon auszugehen, dass diese Waffen nicht auch an andere Akteure weitergegeben werden, ist entweder sträflich dumm, oder es ist den Verantwortlichen im Außenministerium schlicht egal. Denn immer wieder finden sich Waffen aus österreichischer Produktion in den Händen von Menschen, welche sie auf keinen Fall besitzen dürften. Von Mitgliedern des Islamischen Staates, über die Taliban bis hin zu mexikanischen Drogenkartellen posiert man mit Waffen aus Österreich.
Ob von verbrecherischen Regimen zur Verfügung gestellt, oder auf anderem illegalen Wege beschafft, ist es die Aufgabe Österreichs zu überprüfen wer seine internationalen Handelspartner sind und wofür sie österreichisches Militärgut brauchen.

Wer Waffen sät, wird Flucht ernten und hat kein Recht darüber überrascht zu sein. Österreich kann und darf sich nicht der Verantwortung entziehen, für den Tod und das Elend, welches es selbst mitverursacht. Wir dürfen keine Waffen in Krisenherde liefern und dann behaupten wir wären ein neutrales Land und hätten mit allem nichts zu tun.  Es ist die Aufgabe Österreichs den vertriebenen Menschen Schutz zu bieten, anstatt obsessiv zu versuchen Fluchtrouten zu schließen und sich in der Rhetorik der Orbans und Kaczyńskis anzupassen.