in den vergangenen Tagen wurde eine Petition gegen Frau Mag. Shora Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, veröffentlicht. Sie betrifft nicht nur eine Einzelperson, sondern berührt auch die Rolle und Glaubwürdigkeit unabhängiger Menschenrechtsinstitutionen. Berichte über Bedrohungen gegen Frau Mag. Hashemi geben darüber hinaus Anlass zu ernster Besorgnis, da sie auf ein politisches Klima wachsender Anfeindungen gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger hinweisen. Eine solche Entwicklung ist in einem rechtsstaatlichen und demokratischen Gemeinwesen nicht hinnehmbar.
Amnesty International steht seit vielen Jahren für die universelle Verteidigung der Menschenrechte. Dieses Engagement gilt allen Menschen – unabhängig von Herkunft, Religion, politischer Überzeugung oder gesellschaftlicher Stellung. Werden Repräsentantinnen und Repräsentanten solcher Institutionen durch verzerrende Darstellungen, unbegründete Vorwürfe, Bedrohungen oder gezielte Kampagnen diskreditiert, so schadet dies dem Vertrauen in diese Institutionen und in die Werte, die sie vertreten.
Kritik und öffentlicher Diskurs sind unverzichtbare Bestandteile einer demokratischen Gesellschaft. Sie verlieren jedoch ihre Legitimität, wenn sie in Diffamierung, Fehlinformation, Einschüchterung oder gezielte Delegitimierung übergehen. Dadurch wird die Grundlage eines sachlichen und faktenbasierten Austauschs gefährdet.
Die Folgen reichen über den Einzelfall hinaus: Die systematische Schwächung zivilgesellschaftlicher Akteure kann das Vertrauen in demokratische Strukturen beeinträchtigen, gesellschaftliche Polarisierung verstärken und extremen sowie irreführenden Narrativen zusätzlichen Raum geben. Zugleich können Angriffe und Bedrohungen gegenüber Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern ein Klima der Angst schaffen, das Engagement erschwert und Selbstzensur begünstigt.
Gerade deshalb ist es wesentlich, unabhängige Institutionen und jene Stimmen zu schützen, die sich für Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit einsetzen. Gerade deshalb ist die Öffentlichkeit aufgerufen, sich klar für einen respektvollen, faktenbasierten Diskurs und den Schutz zivilgesellschaftlicher Akteure einzusetzen.
Die Verteidigung der Menschenwürde und demokratischer Grundwerte ist eine gemeinsame Aufgabe. Sie erfordert Integrität, Wachsamkeit und die entschlossene Zurückweisung von Verzerrung, Einschüchterung und Delegitimierung.
Dr. Manochehr Shahabi
UKI – Geschäftsführer
Wien, 31.03.2026
